Der Ortsverband der Grünen und die Grüne Jugend Hattingen sehen die Entscheidung für Neuwahlen in NRW als notwendigen Schritt an. H. Oliver Degner, Sprecher des Ortsverbandes und Nils Kriegeskorte, Sprecher der Grünen Jugend, äußerten sich: „FDP und Linke haben gezeigt, dass sie gegen einen sozialen und nachhaltigen Haushalt sind, der sich am Ziel der Schuldenbremse orientiert. Stattdessen sind beide auf den Blockadekurs der CDU aufgesprungen. Es ist unverständlich wie die CDU mit dem Kandidaten Norbert Röttgen, der NRW offensichtlich als nicht wichtig genug ansieht, als dass er Oppositionsführer werden würde, einen seriös-inhaltlichen Wahlkampf führen möchte. Ein Kandidat auf der Durchreise, wie ihn die CDU mit Röttgen aufstellt, ist nicht die richtige Person für das Amt des Ministerpräsidenten.Die richtige Konsequenz aus dieser Blockadehaltung sind Neuwahlen, auch wenn rot-grün trotz guter Umfragewerte unter den aktuellen Regierungsverhältnissen weitergearbeitet hätte – auch aus Gründen der demokratischen Verantwortung für NRW .“
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„Es ist äußerst bedauerlich“, so Degner und Kriegeskorte weiter, „dass die Landeskasse nun durch eine vorgezogene Wahl mit immensen Kosten weiter geschmälert wird. Trotzdem blicken wir positiv in die Zukunft und werden gemeinsam einen guten inhaltlichen Wahlkampf führen.“
Die rot-grüne Minderheitsregierung hat in den letzten zwei Jahren trotz einer fehlenden eigenen Mehrheit viel erreicht. So wurden zum Beispiel die Studiengebühren, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführt wurden und gerade Menschen mit weniger Finanzmitteln den Eintritt erschwerten, wieder abgeschafft.
Die notwendige Energiewende wurde vorangetrieben, die Hauptschule aus der Landesverfassung gestrichen und die Demokratie gestärkt. „Zwar wurde durch die Regierungssituation auch gezeigt, dass Oppositionsparteien unter einer Minderheitsregierung nicht nur blockieren, sondern z.B. bei den Abstimmungen zum Schulkonsens inhaltlich argumentieren und Verantwortung für das Land und die Demokratie übernehmen können, aber umso bedauerlicher ist es“, so Degner abschließend, „dass diese Werte jetzt durch unüberlegte Entscheidungen und Blockierungen der Opposition verworfen wurden“.
Denn auch in den nächsten Jahren muss der gute „Grüne Kurs“ beibehalten werden. Sei es eine soziale Grundsatzdebatte zur Ladenöffnungszeit, oder die Verhinderung der Castortransporte durch NRW. Bildung, Kommunen und Demokratie werden daher für die Grünen die zentralen Themen im Wahlkampf sein. Um die Themen inhaltlich voranzuführen bedarf es der Konsensfindung, Transparenz und der direkten Einbindung der Bevölkerung. Dafür ist eine stabile rot-grüne Mehrheit notwendig.
Dienstag, 20. März 2012
Sonntag, 18. März 2012
Kein Fußbreit dem Rassismus
Seit 1966 gilt der 21.03.2012 als „internationaler Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ und jährt sich nun zum 52 Mal. Der Gedenktag geht zurück auf die Ereignisse in Südafrika im Jahr 1960 als friedliche Demonstranten, die gegen die Apartheit demonstrierten, von der Polizei erschossen, oder teils schwer verletzt wurden.
„Seitdem ist viel Zeit vergangen und man könnte davon ausgehen, dass in einer aufgeklärten Gesellschaft, die Toleranz und Weltoffenheit vorlebt, diese auch tatsächlich vorhanden ist“, so Nils Kriegeskorte, als Sprecher der der Grünen Jugend. „Allerdings, so Kriegeskorte weiter, zeigen die Nazikundgebungen in Dortmund und anderen Städten, Kopftuchdebatten und Benachteiligungen bei der Jobsuche, dass das Thema noch immer aktuell ist.“
Am kommenden Dienstag, den 20,.03.2012, ab 16.30h initiiert die Grüne Jugend Hattingen eine Aktion zum Gedenktag unter dem Slogan: „Kein Fußbreit dem Rassismus“. „Wir möchten auch in Hattingen noch mal für das Thema sensibilisieren, so H. Oliver Degner als Sprecher der Grünen und Vorstandsmitglied der Grünen Jugend. Dazu möchten wir alle Bürger aufrufen, uns zu unterstützen. Wir werden interessierte Passanten ansprechen und sie bitten, beginnend vom alten Hertiehaus ihren Fußabdruck mit Kreide nachzeichnen zu dürfen. Unser Ziel: bis zur Blankensteiner Straße zu kommen und zu zeigen, dass auch Hattingen keinen Platz für Rassismus bietet, sondern ein symbolisches Zeichen für Gemeinsamkeit und Toleranz setzt.“
„Seitdem ist viel Zeit vergangen und man könnte davon ausgehen, dass in einer aufgeklärten Gesellschaft, die Toleranz und Weltoffenheit vorlebt, diese auch tatsächlich vorhanden ist“, so Nils Kriegeskorte, als Sprecher der der Grünen Jugend. „Allerdings, so Kriegeskorte weiter, zeigen die Nazikundgebungen in Dortmund und anderen Städten, Kopftuchdebatten und Benachteiligungen bei der Jobsuche, dass das Thema noch immer aktuell ist.“
Am kommenden Dienstag, den 20,.03.2012, ab 16.30h initiiert die Grüne Jugend Hattingen eine Aktion zum Gedenktag unter dem Slogan: „Kein Fußbreit dem Rassismus“. „Wir möchten auch in Hattingen noch mal für das Thema sensibilisieren, so H. Oliver Degner als Sprecher der Grünen und Vorstandsmitglied der Grünen Jugend. Dazu möchten wir alle Bürger aufrufen, uns zu unterstützen. Wir werden interessierte Passanten ansprechen und sie bitten, beginnend vom alten Hertiehaus ihren Fußabdruck mit Kreide nachzeichnen zu dürfen. Unser Ziel: bis zur Blankensteiner Straße zu kommen und zu zeigen, dass auch Hattingen keinen Platz für Rassismus bietet, sondern ein symbolisches Zeichen für Gemeinsamkeit und Toleranz setzt.“
