Neuwahlen in NRW

Der Ortsverband der Grünen und die Grüne Jugend Hattingen sehen die Entscheidung für Neuwahlen in NRW als notwendigen Schritt an. H. Oliver Degner, Sprecher des Ortsverbandes und Nils Kriegeskorte, Sprecher der Grünen Jugend, äußerten sich: „FDP und Linke haben gezeigt, dass sie gegen einen sozialen und nachhaltigen Haushalt sind, der sich am Ziel der Schuldenbremse orientiert. Stattdessen sind beide auf den Blockadekurs der CDU aufgesprungen. Es ist unverständlich wie die CDU mit dem Kandidaten Norbert Röttgen, der NRW offensichtlich als nicht wichtig genug ansieht, als dass er Oppositionsführer werden würde, einen seriös-inhaltlichen Wahlkampf führen möchte. Ein Kandidat auf der Durchreise, wie ihn die CDU mit Röttgen aufstellt, ist nicht die richtige Person für das Amt des Ministerpräsidenten.Die richtige Konsequenz aus dieser Blockadehaltung sind Neuwahlen, auch wenn rot-grün trotz guter Umfragewerte unter den aktuellen Regierungsverhältnissen weitergearbeitet hätte – auch aus Gründen der demokratischen Verantwortung für NRW .“
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„Es ist äußerst bedauerlich“, so Degner und Kriegeskorte weiter, „dass die Landeskasse nun durch eine vorgezogene Wahl mit immensen Kosten weiter geschmälert wird. Trotzdem blicken wir positiv in die Zukunft und werden gemeinsam einen guten inhaltlichen Wahlkampf führen.“

Die rot-grüne Minderheitsregierung hat in den letzten zwei Jahren trotz einer fehlenden eigenen Mehrheit viel erreicht. So wurden zum Beispiel die Studiengebühren, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführt wurden und gerade Menschen mit weniger Finanzmitteln den Eintritt erschwerten, wieder abgeschafft.

Die notwendige Energiewende wurde vorangetrieben, die Hauptschule aus der Landesverfassung gestrichen und die Demokratie gestärkt. „Zwar wurde durch die Regierungssituation auch gezeigt, dass Oppositionsparteien unter einer Minderheitsregierung nicht nur blockieren, sondern z.B. bei den Abstimmungen zum Schulkonsens inhaltlich argumentieren und Verantwortung für das Land und die Demokratie übernehmen können, aber umso bedauerlicher ist es“, so Degner abschließend, „dass diese Werte jetzt durch unüberlegte Entscheidungen und Blockierungen der Opposition verworfen wurden“.

Denn auch in den nächsten Jahren muss der gute „Grüne Kurs“ beibehalten werden. Sei es eine soziale Grundsatzdebatte zur Ladenöffnungszeit, oder die Verhinderung der Castortransporte durch NRW. Bildung, Kommunen und Demokratie werden daher für die Grünen die zentralen Themen im Wahlkampf sein. Um die Themen inhaltlich voranzuführen bedarf es der Konsensfindung, Transparenz und der direkten Einbindung der Bevölkerung. Dafür ist eine stabile rot-grüne Mehrheit notwendig.

Kein Fußbreit dem Rassismus

Seit 1966 gilt der 21.03.2012 als „internationaler Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung“ und jährt sich nun zum 52 Mal. Der Gedenktag geht zurück auf die Ereignisse in Südafrika im Jahr 1960 als friedliche Demonstranten, die gegen die Apartheit demonstrierten, von der Polizei erschossen, oder teils schwer verletzt wurden.



„Seitdem ist viel Zeit vergangen und man könnte davon ausgehen, dass in einer aufgeklärten Gesellschaft, die Toleranz und Weltoffenheit vorlebt, diese auch tatsächlich vorhanden ist“, so Nils Kriegeskorte, als Sprecher der der Grünen Jugend. „Allerdings, so Kriegeskorte weiter, zeigen die Nazikundgebungen in Dortmund und anderen Städten, Kopftuchdebatten und Benachteiligungen bei der Jobsuche, dass das Thema noch immer aktuell ist.“



Am kommenden Dienstag, den 20,.03.2012, ab 16.30h initiiert die Grüne Jugend Hattingen eine Aktion zum Gedenktag unter dem Slogan: „Kein Fußbreit dem Rassismus“. „Wir möchten auch in Hattingen noch mal für das Thema sensibilisieren, so H. Oliver Degner als Sprecher der Grünen und Vorstandsmitglied der Grünen Jugend. Dazu möchten wir alle Bürger aufrufen, uns zu unterstützen. Wir werden interessierte Passanten ansprechen und sie bitten, beginnend vom alten Hertiehaus ihren Fußabdruck mit Kreide nachzeichnen zu dürfen. Unser Ziel: bis zur Blankensteiner Straße zu kommen und zu zeigen, dass auch Hattingen keinen Platz für Rassismus bietet, sondern ein symbolisches Zeichen für Gemeinsamkeit und Toleranz setzt.“

Grüne Jugend und Linksjugend laden Hattinger Jugendorganisationen ein

Die Grüne Jugend Hattingen und die Linksjugend haben nach einer gemeinsamen Sitzung alle weiteren Jugendorganisationen der in der Hattinger Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien zu einem Gespräch eingeladen. Die Versammlung findet am 11.11. um 18 Uhr in der Freiwilligenagentur in Hattingen statt. „Wir möchten gerne mit allen Vertretern der Jugendorganisationen ins Gespräch kommen, da es viele Themen und Schnittmengen gibt - unabhängig der Parteizugehörigkeit“, so Felix Rauls als Sprecher der Sprecher der Linksjugend ['solid] Ennepe-Ruhr.
Ein ähnliches Treffen fand bereits 2010 statt und wurde durch die Jugendorganisation der Jungliberalen initiiert. „Leider ist es bei einem Treffen geblieben und wir möchten diesen guten Weg nun weiter gehen“, so Nils Kriegeskorte als Sprecher der Grünen Jugend Hattingen.

Vorstandswahl auf der JHV

Auf der Jahreshauptversammlung der Grünen Jugend Hattingen wurde Anna Kunze als Sprecherin in den Vorstand gewählt. Sie ersetzt damit Isabel Zimmermann, die seit Januar 2011 Sprecherin war. Im Amt bestätigt wurden der bisherige Sprecher Nils Kriegeskorte, der Politische Geschäftsführer H. Oliver Degner sowie Marvin Bruckmann als Schatzmeister. Der neue Vorstand einigte sich nach Beschluss der Mitglieder vom 13.10.11 darauf, den Fokus auf das in Hattingen vernachlässigte Thema „Dialog zwischen Jugend und Senioren“ zu legen.

Grüne Jugend fordert Instandsetzung des Aufzugs im Altstadtparkhaus

„Wegen Vandalismus außer Betrieb“. Das sind die Worte, welche einem beim Betreten des Altstadtparkhauses in Hattingen sofort ins Auge springen. Inklusive Holzverbarrikadierung. Eines der zentral gelegenen Parkhäuser der Stadt ist somit nicht für ältere Menschen oder Personen mit eingeschränktem Gehvermögen erreichbar. Richtige Lösungsansätze zur Problembehandlung gibt es derzeit nicht. Das Parkhaus-Treppenhaus kann nachts nicht geschlossen werden, da es als Fluchtweg dient. Eine Stromabschaltung ist ebenfalls nicht möglich, da der Aufzug dafür in den unteren Etagen geparkt werden müsste. Ein erneuter Aufbruch wäre nicht auszuschließen.
Die Reaktion der Stadt: gegen Vandalismus hilft Verbarrikadierung. Nils Kriegeskorte, Sprecher der Grünen Jugend in Hattingen, beklagt diesen Zustand. „Die Stadt kann die Augen vor diesem Problem nicht einfach verschließen, sondern muss nach Lösungen suchen. Z.B. durchverschließbare Eisengitter vor dem Aufzug.“
Zumal die Empörung über den abgeschalteten Aufzug deutlich zu spüren war. H. Oliver Degner, unter anderem Mitglied im Stadtmarketing/Wirtschaftsförderungsausschuss sagte: „Wir waren mit der Grünen Jugend vor Ort und haben Passanten zu der aktuellen Situation befragt. Fast alle Passanten waren zu einer Stellungnahme bereit und ärgerten sich über den Zustand. Auch die, die noch gut zu Fuß waren. Zumal, so Degner weiter, das Parkhaus sehr zentral liegt. Parkhäuser gehören per se zu den eher dunkleren Örtlichkeiten und wenn dann dort auch noch verbarrikadierte Holzbretter am Eingang zu sehen sind, ist das weder gute Werbung für das Parkhaus noch für die Stadt.“
Ingrid Bork aus Witten war es z.B. nicht möglich, die höher gelegenen Etagen mit dem bereitgestellten Rollstuhl, ohne Aufzug zu erreichen. Die unteren Parkplatzbuchten waren größtenteils belegt. So stellt sich die Frage, wie weiter zu verfahren ist. „Vielleicht“, so Kriegeskorte, „würde bereits eine versteckte Videoüberwachung mit Hinweisschild als Piktogramm helfen. Weiterhin müssen die Gründe für den Vandalismus in Erfahrung gebracht werden. Gibt es genug Freizeitangebote für die Jugend? Wo sind die Problemfelder etc.?“ Bleiben, da ist sich die Grüne Jugend einig, kann es so eigentlich nicht.

Grüne Jugend Hattingen mit neuem Vorstand

Seit Mitte Juni ist der Vorstand der Grünen Jugend Hattingen wieder komplett. Nachdem der bisherige Sprecher der Grünen Jugend, Jonas Wolf, von Hattingen weggezogen war, musste sein Amt nun neu besetzt werden. Als neuer Sprecher wurde der bisherige Schatzmeister Nils Kriegeskorte (18) gewählt. Sprecherin bleibt Isabel Zimmermann (21). Als weitere Mitglieder des Vorstands wurden Marvin Bruckmann (18) und H. Oliver Degner (26) gewählt. Alle Wahlen erfolgten einstimmig mit jeweils einer Enthaltung.


Nach der Wahl sagte Nils Kriegeskorte, dass man aufbauend auf den Aktionen gegen den geplanten REWE-Markt in Winz Baak, sich weiterhin für den Erhalt von Hattinger Grünflächen einsetzen wird. Weitere aktuelle Themen sind für Kriegeskorte eine vernünftige und gerechte Schul- und Sozialpolitik.


„Ich bin überzeugt, dass wir gut zusammenarbeiten und grüne Themen in der Öffentlichkeit vertreten werden“ äußerte sich der neue Sprecher.


Interessierte können unter info@gruene-jugend-hattingen.de Kontakt aufnehmen. Die Treffen finden alle zwei Wochen jeweils montags statt.

Nach der Demo

Am 18.09. sind in Berlin ca. 100.000 Menschen gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke auf die Straße gegangen und wir waren natürlich auch dabei.
Die Proteste haben eindrucksvoll gezeigt, dass ein breiter Bevölkerungsteil unterschiedlicher politischer Herkunft sich klar gegen die unverantwortliche und hochgradig korrupte Atompolitik unserer sogenannten christlich-liberalen Bundesregierung ausspricht.

Die Grüne Jugend Hattingen hofft, dass die Demonstration in Berlin ein Vorbote für den Protest gegen den Castortransport war, der im November nach Gorleben rollen soll.